• info@spdschnelsen.de

Angriff auf das Splitting

Angriff auf das Splitting

Angriff auf das Splitting

So titelte das Handelsblatt einen am 4.3.2021 veröffentlichten Artikel in Bezug auf den Plan der SPD, das Ehegatten-Splitting abzuschaffen (s. Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl „Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“)

Was genau ist das Ehegatten-Splitting eigentlich?

Im engeren Sinne bezeichnet es das im Jahre 1958 eingeführte Verfahren, das im Falle einer Zusammenveranlagung von Ehegatten angewendet wird, um den Steuersatz auf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten zu ermitteln.  Es wird nicht derselbe Steuersatz angewendet, wie wenn ein Lediger diese (gemeinsame) Summe alleine verdient hätte. Vielmehr wird „so getan“, als ob jeder Ehegatte die Hälfte der gemeinsamen Summe verdient hätte. Dieser (aufgrund der Progression ggf. deutlich niedrigere Steuersatz) wird nun auf das zusammengerechnete Einkommen angewendet. 

Von diesem begünstigenden Ehegatten-Splittingtarif zu unterscheiden ist die im Rahmen einer Zusammenveranlagung gewährte Verdoppelung von Freibeträgen (z.B. 9.744 € Grundfreibetrag pro Person für 2021, d.h. bei zusammenveranlagten Ehegatten bleiben die ersten 19.488 €  steuerfrei). Wenn ich das Zukunftsprogramm richtig verstehe, geht es um die Abschaffung des Splittingtarifs, nicht um die Abschaffung der Zusammenveranlagung an sich.

Und wieviel macht das aus?  Bei einem gemeinsamen Einkommen in 2020 von 50.000 € muss ein Ehepaar 15 %, ein Lediger mit dem gleichen Einkommen 24 % versteuern (15 % würde der Ledige bei einem Einkommen von 25.000 € versteuern). Bei Abschaffung des Splittingtarifs müsste das Ehepaar also neun Prozentpunkte, 4.500 €, mehr an das Finanzamt bezahlen.

Franziska Giffey sagte dem Handelsblatt, „Die Besteuerung läuft falsch. Das müssen wir ändern“. Mit dem Ehegatten-Splitting werde die Ein-Verdiener-Ehe und Teilzeitarbeit von Frauen gefördert. Der Splitting-Vorteil gehöre abgeschafft, weil er die klassische Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau verfestige und durch Teilzeitarbeit eine Entwicklung Richtung Führungskraft erschwert werde.   Dass tatsächlich meistens die Frau deutlich weniger bis gar nichts verdient, kann ich durch meine tägliche Arbeit mit Steuererklärungen nur bestätigen.

Das sind gute Gründe für die Abschaffung des Splitting-Tarifs, zumal Familien mit Kindern – egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht – vermehrt anderweitig gefördert werden sollen (siehe „Gut Aufwachsen“ im Zukunftsprogramm).

Aber ist es der richtige Weg, um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern?

Ich sehe die Abschaffung kritisch, wie generell Steuerungsanreize des Staates, die durch die Abschaffung von Privilegien statt mit Belohnungen funktionieren wollen. Niemand wird die SPD wählen, weil sie das Ehegatten-Splitting abschaffen will.

Außerdem ist die Ehe grundgesetzlich geschützt. Es handelt sich um eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der zwei Personen statt einer mit dem gemeinsamen Geld auskommen müssen. Ist dann nicht auch der halbe Steuersatz gerechtfertigt?  Der Staat bleibt schließlich erst mal außen vor und braucht nicht einzuspringen, wenn einer von beiden nicht für sich selbst sorgen kann. Und warum sollte ein Paar nicht für sich entscheiden dürfen, wer von beiden zu Hause bleibt oder weniger arbeitet, um sich z.B. ehrenamtlich zu engagieren, die pflegebedürftigen Eltern zu betreuen etc.? Was ist mit den schlecht ausgebildeten Frauen, die durch den Wegfall des Splittingtarifs in prekäre Jobs gezwungen werden würden und die Mehrfachbelastung von Beruf/Familie/Haushalt alleine stemmen müssten? Oder wenn eine aus gesundheitlichen Gründen nicht/nicht in Vollzeit arbeiten kann?

Ich finde, der Ansatz sollte ein anderer sein:

Es sollte auch für Männer normaler werden, in Teilzeit zu arbeiten.  Es sollte normaler werden, dass die Frau mehr verdient als der Mann, z.B. dadurch, dass typische Frauenberufe (Pflege !!!) besser bezahlt werden. Es sollte normaler werden, dass Frauen auch gut bezahlte, typische Männerberufe ergreifen bzw. bessere Chancen haben, in die Führungsebene aufzusteigen. Es sollte normaler werden, dass Homeoffice-Arbeitsplätze angeboten werden – eine wirksame Lösung, damit Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen können.  All diese Punkte finden sich erfreulicherweise auch im Zukunftsprogramm wieder, sind aber ausbaufähig.

Ein Baustein zur Aufbrechung der klassischen Rollenverteilung könnte auch eine generelle Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 40 auf z.B. 35 Stunden sein, damit beide Ehepartner die Chance für eine bessere Work-Life-Balance bekommen und die Männer sich mehr an den häuslichen Aufgaben beteiligen können.

Aber was auch schon ein kleiner Schritt wäre: Die Abschaffung der Steuerklasse 5, in der meist die Frau durch die hohen Abzüge viel weniger, der Mann aber durch die Steuerklasse 3 wesentlich mehr Geld mit nach Hause bringt, als es ihrem tatsächlichen Anteil am Haushaltseinkommen entspricht. Der Ansporn, eine Teilzeit aufzustocken, fehlt, weil es sich finanziell kaum lohnt.