Anhebung des Rentenniveaus
Die SPD fordert die Anhebung des Rentenniveaus durch folgende Maßnahmen:
Stopp der Rentenabschläge durch den Riester-Faktor.
Stopp der Rentenabschläge durch den demographischen Faktor.
Deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von z.Zt. 6.200,00 €, so dass die solidarische Gesundheitsfinanzierung auf einen breiteren Personenkreis gestützt werden kann. Anhebung des Beitragssatzes bereits ab 2017 auf 22% anstatt erst im Jahr 2029. Stopp der Riesterrenten-Förderung und Umschichtung der frei werden Haushaltsmittel in die gesetzliche Rentenversicherung.
Schrittweise Einbeziehung von Selbstständigen.
Begründung
Der demographische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor große Herausforderungen. Gleichzeitig steigt der Anteil der Rentenempfänger, die zusätzliche staatliche Unterstützung im Alter benötigen, stetig. Durch die bestehenden Regeln zur Rentenversicherungspflicht und zur Befreiung ganzer Berufsgruppen und der oberen Einkommensschichten entsteht eine immer größere Schieflage zwischen zukünftig Altersarmen und zukünftig Alterswohlhabenden.
Das widerspricht den Prinzipien der Solidargemeinschaft und der sozialen Gerechtigkeit. Einem Prinzip, daß sich in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung seit Jahrzehnten bewährt hat und daß durch eine Regelung zugunsten bestimmter Berufsgruppen und Einkommensschichten durch die Vorgängerregierungen weiter ausgehöhlt worden ist.
Die SPD sollte sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Partei, die für mehr Solidarität in der Gesellschaft kämpft, dafür einsetzen, dieses Auseinanderdriften zwischen gesetzlich und privat Rentenversicherten in der nächsten Legislaturperiode zu stoppen und den Trend umzukehren.
