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Aufbruchsignale der Ampelkoalition

Aufbruchsignale der Ampelkoalition

-Fortschritt mit sozialökologischen Umbau-

Schon viel ist in der Öffentlichkeit über den neuen Koalitionsvertrag gesagt worden, obgleich sicherlich kaum jemand genügend Zeit hatte, die ganzen 177 Seiten aufmerksam zu lesen. Und extreme Aufmerksamkeit ist erforderlich, weil in vielen Passagen nahezu jeder Satz eine in die Zukunft gerichtete Absichtserklärung enthält, die erst auf den zweiten Blick ihre Stoßrichtung, vielleicht aber auch ihre Problematik offenbart. Allein daraus lässt sich schon ersehen, wieviel Nachholbedarf besteht, was zukunftsorientierte Entscheidungen betrifft. Deutschland hat offensichtlich im Stau gesteckt, aus dem die SPD wegen der Haltung der stärkeren Parteienkoalition CDU und CSU kaum herausführen konnte. Und deshalb ist die Überschrift der Ampelkoalition „Mehr Fortschritt wagen“ ein deutliches, ein mehr als berechtigtes Aufbruchssignal.

Doch um welchen „Fortschritt“ handelt es sich? Welcher Kerngedanke kann sich herausschälen, wenn drei Parteien mit ihrer je eigenen Sichtweise eine Koalition eingehen, also wohlgemerkt, nicht fusionieren, wie Saskia Esken zu Recht betont hat, sondern koalieren. Ist es ein sinnvolles Verfahren, den Schwerpunkt jeder der drei Parteien erst einmal für sich zu bedienen – also hier die Sozialpolitik, da die „Umweltpolitik“ und drittens dort „Finanzpolitik bzw. Wirtschaftspolitik“, um dann Gemeinsamkeiten zu entwickeln?

Auf den ersten Blick kann man mit „Ja“ antworten: Denn im Bereich Gesellschaftspolitik zeigen die drei Parteien eine wegweisende Übereinstimmung darin, dass unser Leben schon längst nicht mehr so funktioniert, wie manche Konservative es gerne hätten. Hier – im Bereich von Staatsbürgerrecht und Familienpolitik, von Diversität und Gleichstellung – sind große Gemeinsamkeiten zu verzeichnen, die anerkennen, was längst schon von vielen Menschen gelebt wird.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aber auch noch Fragen: Wie hält der Koalitionsvertrag es mit dem Gedanken des fortwährenden Wachstums, mit dem wir in der Vergangenheit Aufbau und Stabilisierung des Sozialstaats ermöglicht haben und damit auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft?  Das konturiert sich beim Lesen erst nach und nach heraus. Es ist ein Wachstum qua Innovation, und zwar im Sinne von Nachhaltigkeit, also von Innovationen, die Umwelt, Klima und Mensch nicht irreversibel schädigen. (Bisherige Kosten wurden bislang ja externalisiert, d.h. der Allgemeinheit aufgebürdet) Und damit eine technologische Revolution, die vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung diesbezüglich nutzen will. Kein „Zurück zur Natur“ und zu vorindustriellen Zeiten, nach denen sich manch Zeitgenosse zurückzusehnen scheint (vgl. Leserbriefe im Abendblatt)  

Da ist noch viel zu tun, und der Teufel mag im Detail stecken. Wie kriegen wir hier die Interessengegensätze geregelt, z.B. zwischen der Förderung von Windenergie und den berechtigten Ängsten mancher Naturschützer?

Und wie sozial lässt sich der Umbau unserer Marktwirtschaft im beschleunigten Wandlungsprozess gestalten? Mit der Pferdeäpfel-Theorie soll (und muss auch) offensichtlich Schluss sein: Wir dürfen nicht länger um des höheren Profits willen und weil davon ein kleiner Teil auch bei den abhängig Beschäftigten ankommen soll, den Planeten ausplündern.    

Die Ampelkoalition bekennt sich ausdrücklich zur sozialökologischen Marktwirtschaft als „ihrem“ Zukunftsprojekt. Wie das im Einzelnen erreicht und ausgestaltet wird, ist sicherlich noch nicht ganz klar. Konturen sind aber erkennbar.

Für uns als SPD ist natürlich von hohem Interesse, wie sich die Situation der abhängig Beschäftigten und der kleinen Unternehmer im Vertrag ausnimmt. Und da kann man feststellen: es gibt einigen sozialen Fortschritt, z.B. was die Kindergrundrente angeht – er ist ein Skandal, dass in einem so reichen Land wie der BRD ein so hoher Anteil von Kindern von Beginn an in relativer Armut leben muss und kaum Aufstiegschancen hat. Wie die Journalistin Elisabeth Niejahr schon vor Jahren gesagt hat: „Unbemerkt von den eigenen Bürgern war die Bundesrepublik wieder zu einer Klassengesellschaft mutiert“ und will jetzt, so kann man ergänzen, nicht wirklich wissen, wie weit die materielle Spaltung in unserem Land geht: zwischen jenen, die sehr viel haben und vererben und jenen, die wenig haben und oft auf keinen grünen Zweig kommen. Bei diesen vererbt sich nur die Armut und Benachteiligung. Desto wichtiger war und ist die Einführung des Mindestlohns (und dessen regelmäßige Anhebung) in allen Branchen, die am Ende der Lohnskala stehen. Ob das „Bürgergeld“ mehr ist als eine hübsche Tapete, wird sich noch erweisen müssen: allein, erst einmal zählt der gute Wille, hier Verbesserungen im Sinne der Betroffenen zu erreichen. Und es steht zu hoffen, dass die Koalitionäre einen langen Atem haben, weist doch die Intention über die eine Legislaturperiode hinaus und verlangt nach politischen Mehrheiten, die vorerst noch nicht bestehen: Dann wird sich zeigen, ob man wirklich um eine große Steuerreform herumkommt, die das große Ungleichgewicht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen beseitigt.

Und um wegweisende Neuregelungen im Bereich von Zeitarbeit und Leiharbeit. Ohne Verhinderung prekärer (Mini)-Jobs und skandalöser Niedrigbezahlung, ohne Rückführung von Betrieben in die Tarifbindung hat die sozialökologische Marktwirtschaft keine Zukunft! Denn ihr Kernversprechen sind soziale Sicherheit und Aufstieg durch Leistungsbereitschaft. Werben wir also weiterhin geduldig für unsere Vorhaben, auch für jene, die im Koalitionspapier nicht angesprochen wurden, aber zwingend sind: Wenn alles gut geht, dann stehen wir erst am Anfang eines Prozesses, der Ökonomie, Staat und Gesellschaft in eine bessere Zukunft für alle transformiert.

Petra R. und Herbert O.

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