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Aus den Übertragungsnetzen unsere Netze machen – eine staatliche Netzagentur zur Förderung der Energiewende und als nachhaltiges BürgerInnen-Investment

Aus den Übertragungsnetzen unsere Netze machen – eine staatliche Netzagentur zur Förderung der Energiewende und als nachhaltiges BürgerInnen-Investment

Petitum:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass

  1. ein übergeordneter Plan für den Ausbau der Strom- und Gasnetze erarbeitet wird, der die erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung in die Mitte des neuen Energiesystems stellt und die Voraussetzungen für den Systemwandel schafft. Die Erstellung dieses Plans muss unter Einbindung aller Beteiligten, insbesondere der Stadtwerke, der Kommunen, der Verbände der dezentralen Erzeugung, der Hersteller und Handwerker und der BürgerInnen stattfinden. Er soll zudem die Energiewende zu einem Projekt der BürgerInnen machen und könnte dies auch im Namen tragen, z.B. „Bürger-und-Klima- Plan-Netze“.
  • die Übertragungsnetze zur Umsetzung des daraus resultierenden „Bürger-und-Klima- Plan-Netze“ in eine staatliche Netzgesellschaft überführt werden. Diese soll BürgerInnen, die Möglichkeit geben, sich durch Anleihen zu beteiligen und somit nicht nur die Kosten zu tragen, sondern auch an den Profiten teilzuhaben.

Begründung:

Es ist wichtig, wer Eigentümer ist und wer die Lasten trägt.

Die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe haben die Energiewende im Bereich Strom mit ihren Stromrechnungen in der letzten 20 Jahren bezahlt. Stromintensive Betriebe wurden nach und nach von der Last der EEG Umlage freigestellt, die Hauptlast lag und liegt also bei den BürgerInnen und KMU.

Bis 2016 gehörten 85 % der erneuerbaren EEG-Erzeugungsanlagen NICHT den 4 großen EVU, die 4 EVU traten als Bremser gegen die Diversifizierung auf. Die sehr erfolgreiche Veränderung entstand also gegen Widerstand und nur durch neue Akteure. Verteilt im Land befinden sich heute Erzeugungsanlagen, die im Besitz von vielen Akteuren sind. Erst jetzt in den letzten etwa 4 Jahren haben auch die Großen EVU die Bremshaltung aufgegeben. Für den weiteren Ausbau werden alle Akteure gebraucht, jedoch ohne, dass eine Markt- Übermacht oder eine Re-Monopolisierung entsteht. Dies muss durch Einbindung aller Akteure in die weiteren Planungen verhindert werden.

Die Kostendegression in der erneuerbaren Strom-Erzeugung muss uns auch etwas nutzen.

Die Kosten der erneuerbaren Stromerzeugung sind gesunken und unterschreiten inzwischen die Kosten der fossilen Stromerzeugung, insbesondere wenn in Zukunft über einen CO2-Preis zunehmend auch die Umweltfolgen als Kostenfaktor sichtbar werden. Stand 2020 erzeugen wir 50% unseres Strom-Verbrauchs mit Sonne/Wind/Biomasse/Umweltwärme, dies ist eine Errungenschaft und ist die Basis für den weiteren Energiesystemwandel hin zu dem höchstmöglichen Anteil Erneuerbarer Energien in den Sektoren Strom/Wärme/Verkehr sowie in Mittelstand und Industrie.

Neuer Kostentreiber Netze:

Der neue Kostentreiber für Energiepreise werden die Netze sein. Darum muss der Netzausbau nur so groß wie nötig und so klein wie möglich ausfallen. Es muss sorgfältig und Kosten- Nutzen-bewusst entschieden werden. Auch die Netze bezahlen die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe mit dem Strompreis bzw mit dem Gaspreis.

Die Netze werden mit dem Energie-System-Wandel – wie unsere Straßen es bereits sind – immer mehr das Rückgrat unseres Lebens und unserer Wirtschaft werden.

Daher muss es höchste Priorität haben, unsere Netze zukunftsfest aufzustellen. Wir müssen heute in der Art in unsere Netze investieren, dass diese Investitionen auf lange Sicht die laufenden (Energie-) Kosten senken werden. Dabei ist kein Platz für aus dem System abfließende Renditen.

Daher müssen die Netze kommunalisiert undzumindest die Übertragungsnetze ÜNB verstaatlicht werden – aus den ÜN werden UNSere Netze.

Die Netze gehören den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht, sondern 4 großen Konzernen. Daraus resultieren nicht nur abfließende Renditen, sondern auch eine fehlende Kontrolle über die Weiterentwicklung und den Ausbau der Netze. Hier sind bereits in den letzten Jahren wichtige Schritte verpasst worden. Dies muss sich ändern.

Insbesondere jetzt in der Corona Pandemie sehen wir zusätzlich, dass der Markt alleine die system-relevanten Aufgaben nicht regeln kann. Ein starker Staat muss den Rahmen vorgeben, ein starker Staat muss Sicherheit geben und ein starker Staat muss verhindern, dass unser gemeinsam erarbeitetes Vermögen – wie es unsere Netze sind – von uns bezahlt wird, aber nicht in unserem Zugriff ist und Renditen in einige große Unternehmen abfließen.

Nicht nur die Kosten, sondern auch die Profite müssen bei den BürgerInnen liegen. Eine staatliche Netzanleihe als nachhaltiges Investment und Altersvorsorge:

Die demografische Entwicklung stellt eine große Herausforderung für das bestehende Rentensystem dar – daher suchen auch viele heute schon nach sinnvollen Alternativen für ihre Altersvorsorge. Zunehmend viele BürgerInnen sind dabei bereit, sich mit ihren gebildeten Rücklagen an nachhaltigen Projekten zu beteiligen und so nicht nur einen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge, sondern auch zur Bekämpfung des Klimawandels und der Zukunft der kommenden Generation zu leisten.

Insbesondere nachhaltige und sichere Anleihen bieten daher auch bei den Netzen die Chance, eine staatliche Netzagentur zu finanzieren und die Netze damit in den direkten Besitz der BürgerInnen zu überführen.