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Bericht aus der Kommunalpolitik: Glyphosat und Mobilität

Bericht aus der Kommunalpolitik: Glyphosat und Mobilität

Bericht aus der Kommunalpolitik: Glyphosat und Mobilität

Im Wohngebiet südwestliches Schnelsen zwischen AKN, Halstenbeker Straße, Halstenbek und Süntelstraße war bereits während des Tür-zu-Tür gehens im Mai 2019 deutlich zu vernehmen, dass den Anwohnern einige Themen sehr auf dem Herzen liegen. Wir waren mit dem Antrag Drucksache 21-0248 „Verkehrskonzept für das Wohnquartier südwestliches Schnelsen“ vom 21.10.2019 auch sehr schnell, so dass grün-schwarz einen Alternativeintrag eingebracht hat, der jedoch kein Ergebnis erbrachte. Aufgrund der komplexen Verkehrssituation mit den Schrankenanlagen, dem Albertinenkrankenhaus, dem fehlenden Ausbau einiger Straßen und dem Schwerlast- und Busverkehr durch die Straße Puckholm habe ich mich nun in Abstimmung mit den Betroffenen dafür entschieden, dem Thema durch einen Referentenantrag neuen Schwung zu geben. Erfragt werden sollen die aktuellen Sachstände zu u.a.: LKW Durchfahrtsverbot Puckholm (Stellungnahme zum Urteil des BverwG 3 C 32.09 Absatz 22),  Wegesicherheit, Straßengräben, kostengünstige Möglichkeiten der Sicherheitserhöhung ganz ohne oder mit reduzierter Belastung der Anwohner, Schrankenanlagen, uvm. Über die weitere Entwicklung werde ich bei Gelegenheit informieren.

Das Thema Glyphosat wurde dank der Linken Fraktion in den Fokus gerückt. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 264l Glyphos Supreme und 7,7kg Chikara (Glyphosat haltige Herbizide) auf das Hamburger Gleisbett aufgebracht. Die Ausbringung erfolgt einmal jährlich im Mai bzw. Juni. Die Linke berichtete u.a. über Pflanzensterben in der Kleingartenanlage an den Gleisen sowie darüber, dass nahe liegende Kitas nicht über die Ausbringung von Glyphosat informiert würden. Linke und grün-schwarz waren sich soweit einig, dass sie die Ausbringung von Glyphosat nicht möchten, grün-schwarz möchte Alternativen zu Glyphosat prüfen und bringt, wenn erfolgreich perspektivisch einen Ersatzantrag ein, dem dann hoffentlich auch durch die SPD geschlossen zugestimmt werden kann.

Ann-Kathrin Riegel

Aktuelle Baumaßnahmen in Schnelsen

Erfolgreiche Politik vor der eigenen Haustür lebt davon, dass die Anwohner rechtzeitig über Veränderungen informiert werden. In den vergangenen Jahren ist in Schnelsen verkehrlich sehr viel passiert. Nach vielen Jahren Stillstand sind weitreichende Investitionen getätigt worden. Ob rund um den Ausbau der A7, an unseren Hauptstraßen, an unseren Knotenkreuzungen, in der Frohme und in der Straße Burgwedel, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Und kommunikativ? Nach anfänglichen Schwierigkeiten und einigen Medienberichten haben die Akteure gelernt, dass man nicht mal ebenso an Schnelsen vorbei gehen kann. Die SPD-Schnelsen hat sich eben in vielen Bereichen Respekt verschafft. Ein großer Erfolg, an dem viele mitgeholfen haben.  

Mit großer Freude haben wir vor kurzem die Mitteilung erhalten, dass neben den Radwegen in der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Niendorf-Markt nun auch endlich die Veloroute 14 ausgebaut, der Fuß- und Radverkehr gestärkt und in diesem Zusammenhang die Spanische Furt nach jahrelanger Forderung endlich Tempo 30 wird.

Aber manchmal dauert die Freude nicht lange an. Durch eine Pressemitteilung der neuen grünen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) haben wir mehr als kurzfristig erfahren, dass an der Holsteiner Chaussee der Bau einer neuen Rohwasserleitung für die Wasserwerke Stellingen und Schnelsen entstehen soll. Verantwortlich für die Maßnahmen ist neben Hamburg Wasser (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (BVM). Für die Bauarbeiten, die in drei Abschnitten bis 2022 vorgesehen sind, sollen im Bereich der Holsteiner Chaussee verschiedene Umleitungen für den Verkehr eingerichtet werden. Ein Unding, nicht wegen der notwendigen Maßnahme an sich, sondern wenn man an meinen ersten Satz denkt. Zu befürchten sind Beeinträchtigungen vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngebiete in Schnelsen und Eidelstedt, die ohnehin durch Ausweichverkehre durch den A7-Ausbau belastet sind. In dem Gebiet verlaufen zudem die Linienwege des Metrobus 21 sowie der Stadtbuslinien 183, 191, 283 und 284. Die bezirklichen Gremien in Eimsbüttel wurden bis dato nicht über die Maßnahmen informiert. Angesichts des Umfangs der Maßnahmen sowie insbesondere vor dem Hintergrund der parallel stattfindenden Baumaßnahmen zum Ausbau der Veloroute 14 in der Spanischen Furt sowie zur Erschließung des Hogenfelder Kamps ist die zeitnahe und umfassende Information aller Betroffenen dringend geboten.

Wir haben in der Fraktion sehr schnell reagiert und Forderungen aufgestellt, wie z.B. die unverzügliche und umfassende Information an die BewohnerInnen der betroffenen Gebiete sowie die Beschilderung für VerkehrsteilnehmerInnen. Die Julius-Leber-Schule sowie das Albertinen-Krankenhaus sollen ebenfalls über die verkehrlichen Auswirkungen der Maßnahmen zeitnah und umfassend informiert werden. Weiter fehlte uns eine Abstimmung mit den umliegenden Gewerbebetrieben und eine Erläuterung, wie die betroffenen Gebiete während der geplanten Bauzeit innerhalb der vorgegebenen Hilfsfristen von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen erreicht werden können.

Wir sind gespannt auf die Antworten der Fachbehörden und bleiben dran!

Koorosh Armi