Die SPD wird in der kommenden Legislaturperiode eine Bürgerversicherung einführen, die die nachfolgenden Ziele erfüllt:
- Die Einführung einer echten Bürgerversicherung, in die alle „Bürgerinnen und Bürger“ ihre Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) einzahlen, unabhängig davon, ob sie Arbeitnehmer‘innen, Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte oder Selbstständige sind.
- Staatliche Ersatzleistungen nach den SGB (SozialGesetzBuch) (z.B. ALG II) bleiben hiervon unberührt.
- Mehr integrierte Versorgung, damit Patienten effektiver versorgt werden. Dazu wollen wir die hausärztliche Versorgung stärken und erreichen, dass ambulante und stationäre Einrichtungen besser zusammenarbeiten.
- Ein neues Vertragsarztrecht, um Anreize für die Niederlassung in Gebieten mit schlechterer Versorgung zu schaffen.
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen in der Pflege und eine reformierte Ausbildung, die mehr Perspektiven bietet.
- Faire Arzneimittelpreise
- Wir wollen Patientenrechte stärken und ein neues Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Ebenso wollen wir mehr Prävention, um die Lebensqualität zu verbessern im Wohnumfeld, an den Arbeitsorten und in pädagogischen Einrichtungen. Prävention muss einen neuen Stellenwert als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe erhalten, deshalb wollen wir einen Präventionsfonds, der Projekte gezielt fördert.
- Wir wollen eine gerechte nachhaltige Finanzierung des Gesundheits-und Pflegesystems mit einer solidarischen Bürgerversicherung. In Zukunft gilt die Bürgerversicherung für neue Versicherte und alle gesetzlich Versicherten. Beispielsweise für alle in und außerhalb Deutschlands lebenden Deutschen und auch für Angehörige anderer Nationen, Staatenlose oder auch Flüchtlinge, die in Deutschland leben.
Für Menschen ohne eigenes Einkommen muß der Staat die Beiträge zur Bürgerversicherung aufbringen
Die Finanzierung wird aus den drei Beitragssäulen bestehen:
a. paritätischer Bürgerbeitrag
b. paritätischer Arbeitgeberbeitrag und
c. dynamisiertem Steuerbeitrag - Ergänzend zur Bürgerversicherung muss auch die Pflegeversicherung weiterentwickelt werden:
a. An einem weiter verbesserten Pflegebedürftigkeitsbegriff muss im Rahmen einer Fortschreibung der Pflegereform 2017 ständig gearbeitet werden.
b. Die Unterstützung pflegender Angehöriger – dazu gehören flexiblere Pflegezeiten – muss noch besser als in der Pflegereform 2017 gewürdigt werden.
Insbesondere gilt das auch für die zu enge Auslegung beim Anspruch auf die Rentenversicherungsbeiträge.
Begründung:
Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland wird von vielen Patient*innen als ungerecht empfunden – angefangen bei der Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenkassen, über die Höhe der zu zahlenden Krankenkassenbeiträge bis hin zu den Auswirkungen der so genannten Zwei-Klassen-Medizin in der Praxis.
Beispielsweise erfolgt die Terminvergabe unterschiedlich und je nach Status – wer privat versichert ist, erhält eher einen Termin beim Facharzt als ein gesetzlich versicherter Patient.
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Bei der Bürgerversicherung geht es um eine gerechtere Form der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die auch die private Krankenversicherung (PKV) und die Selbstständigen einbezieht.
Die Vorteile sind neben einer breiteren solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems, geringere Verwaltungskosten und damit auch ein niedrigerer stabilerer Krankenversicherungsbeitrag für die Zukunft.
Ein Übergangs- bzw. Umbauszenarium könnte sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken. Das würde die Beschäftigten im Privatversicherungssystem für Qualifizierungsmaßnahmen auffangen und die Versicherungsleistungen ihrer Kassenmitglieder entsprechend in der neuen Bürgerversicherung absichern. Hierzu muß dann aber auch ein Wegfall oder eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze festzulegen werden.
Um diese und weitere aus unserer Sicht bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, fordern wir die Einführung einer Bürgerversicherung. Sie ist eingebettet in die folgenden grundsätzlichen Gerechtigkeits-Leitplanken:
a.) Wir brauchen eine solidarische Gesundheitspolitik für alle “ Bürgerinnen und Bürger“
b.) Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten. Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deshalb fordern wir eine einheitliche Honorarordnung für alle Patientinnen und Patienten. Alle können und müssen solidarisch in die Bürgerversicherung einzahlen.
c.) Damit werden Privatversicherte nicht mehr privilegiert und Ärztinnen und Ärzte lassen sich zunehmend wieder in strukturschwachen Regionen nieder.
d.) Die tatsächliche Parität stellen wir im vollen Umfang wieder her – Sonder- und Zusatzbeitrag werden abgeschafft.
e.) Damit schaffen wir eine gerechte, solidarische und nachhaltige Versicherung für alle „Bürgerinnen und Bürger.“
f.) Die Pflegereform muss weiterentwickelt werden um auch für die Zukunft selbstbestimmt in Würde altern zu können.
