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„CO2-Abgabe für Deutschland statt Ausweitung des ETS-Handelssystems

„CO2-Abgabe für Deutschland statt Ausweitung des ETS-Handelssystems

CO2-Abgabe für Deutschland statt Ausweitung des ETS-Handelssystems

Die SPD setzt sich künftig dafür ein, dass keine Ausweitung des EU-ETS-CO2-
Handelssystems (Europäisches Emission Trading System für CO2 Zertifikate) auf den „nicht ETS Bereich“ (die Bereiche Wärme, Verkehr, ein neues Gesetz mit dem Namen BEHG „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“ ist hierfür in Arbeit)
erfolgen soll, sondern dass stattdessen eine klare CO2-Abgabe / ein CO2-Preis als steuerndes Werkzeug für Deutschland in den Sektoren Wärme und Verkehr zum Einsatz kommt. Die Maßnahme muss von der SPD verbunden werden mit einer Klimaprämie.

Begründung
Mit dem Klimaschutzpaket vom 20.09.2019 wurde von der Regierungskoalition beschlossen, ab 2021 bis 2025 einen ansteigenden CO2-Preis und daran anschließend ab 2026 ein CO2- Handelssystem in Deutschland einzuführen. An dieser Mischung erkennt man die Kompromisssuche zwischen CDU/CSU und der SPD: noch am 5.7.2019 hatte Bundesministerin Schulze (SPD) eine staatlich festgelegte Abgabe für CO2-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr gefordert.


Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)“ wird versucht, das EU-ETS-CO2-Handelssystem (Europäisches Emissions Trading System, das Teile der Stromerzeugung und Teile der Industrie betrifft) auf die Bereiche Verkehr und Wärme zu übertragen. Die SPD Schnelsen hält diesen Weg für wenig klar und wenig erfolgsversprechend.


Statt einer weiteren Ausarbeitung des neuen Gesetzes „BEHG“ und einer Ausweitung des ETS handelssystem soll sich die SPD stattdessen FÜR eine steuernde Maßnahme in Form eines CO2-Preises und in Form von CO2-spezifischen Steueranpassungen einsetzen. Zeitgleich soll für deutsche Haushalte mit wenig Geld ein Ausgleich in Form einer Klimaprämie eingeführt werden. Siehe Bundesumweltministerin Schulze am 5.7.2019 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co2-steuer-schulze-klimapraemie-1.4512751 . Eine CO2 Steuer ist klarer, politisch wertvoller und wirkungsvoller als ein Handelssystem.


Der Einsatz fossiler Energien mit hohen CO2 Emissionen führt zu Folgekosten durch Unwetterschäden, Ernteausfälle etc. Diese Kosten fallen derzeit als von der gesamten Gesellschaft zu tragende Folge-Kosten an: allein 2016 betrugen die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen in Deutschland laut Umweltbundesamt 164 Mrd. Euro.

Laut Umweltbundesamt verursacht eine Tonne CO2 Schäden in Höhe von 180 Euro. Diese Kosten werden aktuell indirekt über Steuern und Versicherungsprämien beglichen. Weitere Kosten überlassen wir den nachfolgenden Generationen.


Ein CO2 Abgabe sorgt sehr einfach und schnell dafür, dass die Folge-Kosten von CO2 Emissionen nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Die externen Kosten werden in den Energiepreisen sichtbar. Emissionsintensive Prozesse werden teurer. Da die Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom als Folge des EEG aus dem Jahr 2000
bereits deutlich gesunken sind, kann sich deren Vorteil schneller entfalten. Das Ziel, den Wandel hin zu einem sparsameren Verbrauch fossiler Brennstoffe zu vollziehen, kann somit effektiver und
schneller erreicht werden.


Argumente gegen die Ausweitung des Handelssystems mittels des Gesetzesentwurfs BEGH:

  • Es liegen negative Erfahrungen vor: rückblickend wurden diverse negative Erfahrungen
    mit dem ETS-Handelssystem gemacht: vor 11 Jahren (2008) wurde der europäische
    Mechanismus des CO2- Zertifikate-Handels installiert, der auf Marktmechanismen setzt bei
    gleichzeitiger Regulierung durch Zertifikate-Zuteilung. Die Umsetzung des Handelssystems
    war mit großen Schwierigkeiten verbunden, eine CO2-mindernde Wirkung entfaltete dieses
    Werkzeug erst sehr spät (erst vor ein bis zwei Jahren).
  • Die Übertragung und Umsetzbarkeit auf nationaler Ebene wird bezweifelt:
    Der EU-ETS betrifft eine relativ geringe Anzahl von Handelspartnern und erfordert eine
    komplizierte Marktregulierung. Eine Ausweitung auf die Bereiche Wärme und Verkehr würde
    alle BürgerInnen betreffen, so dass eine sehr hohe Anzahl an Beteiligten am Nicht-ETSHandelssystem
    teilnehmen müssten. Neben der enormen Kompliziertheit und schweren
    Verständlichkeit besteht die Gefahr von Überschneidungen zu Zertifikatspreises der ETS.
    Es besteht die Gefahr der verfassungsrechtlichen Zurückweisung dieses Werkzeuges
    (https://threadreaderapp.com/thread/1186023959701184512.html).
  • einfache und für die BürgerInnen verständliche Regelungen wirken besser:
    Wichtig für eine politisch wirkungsvolle Maßnahme und eine Rückendeckung der
    Regierungs-Politik in der Gesellschaft ist, dass sie klar, verständlich und nachvollziehbar ist.
    Das ist beim EU-ETS Handelssystem und beim nETS=BEHG nicht gegeben. Klare
    Vorgaben wie eine CO2-Abgabe können eine hohe Investitionsbereitschaft und einen
    schnellen Zubau von CO2-armen-Erzeugungsanlagen besser fördern, da feste Preise eine
    klare Wirtschaftlichkeitsberechnung für Investoren ermöglichen, Marktmechanismen bieten
    keine entsprechende Sicherheit.

Fazit:
Durch eine CO2-Bepreisung wird die Nutzung von den fossilen auf die erneuerbaren Energieträger umgelenkt, somit erfolgt eine

  • Entlastung der Umwelt von Schadstoffen
  • Entlastung der Atmosphäre von CO2-Emissionen
  • Senkung der volkswirtschaftlichen Importkosten und Abbau von Abhängigkeiten, da
    Steinkohle und Mineralöle derzeit zu 100 % importiert werden müssen.

Sobald eine CO2 Abgabe konsequent umgesetzt ist, wäre eine EEG-„Subventionierung“ für die neueren Technologien PV und Windkraft nicht mehr notwendig. Im Gegenteil wären die Erneuerbaren konkurrenzlos günstig und auf eine Einspeisevergütung könnte verzichtet werden. In
den Staatshaushalten würden entsprechende Mittel frei, um finanzielle Härten der CO2 Abgabe für Haushalte mit wenig Geld abzufedern