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Einführung einer Klimaprämie

Einführung einer Klimaprämie

Einführung einer Klimaprämie

Antragstext:
Die SPD setzt sich parallel zur Einführung einer CO2 Abgabe dafür ein, dass eine Klimaprämie eingeführt und als fester Betrag regelmäßig ausgezahlt wird. Einkommensschwache Haushalte, die sich klimafreundlich verhalten, werden überproportional entlastet.

Begründung:
Bei der Verabschiedung des Klimapaketes am 20.9.2019 konnte eine Klimaprämie nicht durchgesetzt werden: mit dem Koalitionspartner CDU/CSU war eine Klimaprämie nicht zumachen.

Statt alle BürgerInnen gleichermaßen zu entlasten, sieht das Klimaschutzpaket vor, die Einnahmen einer CO2 Abgabe nur an eine begrenzte Anzahl zurückgegeben: an potentielle E-Auto-Käufer, an Grundstückseigentümer, die sich eine neue Heizung kaufen wollen, an
Pendler. Dieser Personenkreis schließt eine Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere jene mit keinem oder geringem Einkommen aus.

Da sollte die SPD sich sozialer zeigen.
Es soll eine Klimaprämie, ähnlich dem Schweizer Modell, eingeführt werden, da diese alle BürgerInnen entlasten und gleichzeitig klimafreundliches Verhalten z.B. beim Autofahren und Heizen belohnen würde.

Jeder würde monatlich oder jährlich bundesweit als Ausgleich für die durch die CO2-Abgabe steigenden Preise den gleichen Betrag – unabhängig vom individuellen CO2-Verbrauch – als Ausschüttung erhalten. Dieser stünde frei zur Verfügung. Von einer Klimaprämie würden insbesondere Menschen mit keinem oder kleinen Einkommen profitieren. Bei bewusst klimafreundlichem kann auch ein „Plus“ gemacht werden.

Fazit:
Eine Pro-Kopf-Klimaprämie wäre gerechter und sozialer als die im Klimaschutzpaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der BürgerInnen. Es würde eine Umverteilung von Wohlhabenden zu weniger Wohlhabenden erzielt werden. Jeder Person in Deutschland stünde das gleiche Maß an Emissionen ohne Mehrkosten zur Verfügung. Außerdem entstünde ein echter Anreiz, sich klimafreundlich zu verhalten, da
auch ein Überschuss erzielt werden kann. Die genaue Ausgestaltung der Klimaprämie (Auszahlungsinstitution, Höhe, Anteil an den
CO2-Abgabeerträgen) ist im weiteren Verlauf zu klären