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Für eine klare unkomplizierte CO2 Bepreisung mit stärkerer Lenkungswirkung

Für eine klare unkomplizierte CO2 Bepreisung mit stärkerer Lenkungswirkung

Petitum:
Die SPD soll sich im SPD Wahlprogramm 2021 für eine andere Lösung anstelle des BEHG einsetzen und stattdessen für eine klare unkomplizierte CO2 Bepreisung mit stärkerer Lenkungswirkung eintreten. Im Gegenzug kämpfen wir für eine Entlastung für Basisbedarfe z. B. durch die Ausschüttung einer Klimaprämie an alle BürgerInnen.

Begründung:
Die CO2 Abgabe schafft Mehrkosten für Wärme und den Weg zur Arbeit, die SPD setzt sich im Gegenzuge für die Entlastung für Geringverdiener ein.

Seit dem 1.1.2021 gilt das Brennstoffemissionshandels Gesetz, das BEHG. Es führt dazu, dass die Preise der Endverbraucher für Wärme und Verkehr sich erhöhen, da der CO2 Ausstoß, der durch fossile Brennstoffe wie Erdgas und Benzin/Diesel entsteht, über einen neuen zusätzlichen Preis verteuert wird.

Eine CO2 Verteuerung ist im Prinzip richtig. Sie kann zu einer Absenkung des Verbrauchs, Steigerung der Effizienz und Verbesserung von Bautechnik und Heizungstechnik führen und den CO2 Ausstoß senken.

Die Mehrkosten lassen sich somit für das Jahr 2021 bei einem Zertifikatspreis von 25 Euro/t CO2 auf 0,4551 Cent/kWh Erdgas (netto-  das ist ein etwa 10%iger Preisanstieg) berechnen (ohne Berücksichtigung von Transaktionskosten und Verursachungsaufwand für die Organisation des BEHG).

Das BEHG ist jedoch keine gelungene Lösung für den sozial gerechten Klimaschutz.

  1. Es führt jetzt zu einem Konflikt zwischen Mietern und Vermieter: das vom Mieter selber eingekaufte und verbrauchte Erdgas wird teurer. Über die Raumtemperatur und sparsames Heizen hat der Mieter Einfluss auf die verbrauchte Menge Erdgas. Für die Art und die Effizienz der Heizung, für die Gebäudeisolierung und die Güte der Fenster ist der Vermieter zuständig. Wer soll also nun die erhöhten Erdgaskosten tragen? Darüber ist ein Streit entbrannt. Das BEHG treibt einen Keil zwischen Mieter und Vermieter und ist darum falsch angelegt.
  • Im Nachgang zum BEHG werden wieder über zusätzliche (und zT heute noch nicht verabschiedete Verordnungen) Befreiungen für bestimmte Großverbraucher eingeführt, das führt dazu, dass BürgerInnen und Kleinunternehmen eine Hauptlast auferlegt wird.

  • Das BEHG ist neben dem ETS viel zu kompliziert und es enthält Werkzeuge wie Beihilfen in Form von Rückerstattungen, die kompliziert sind und sogar Missbrauch möglich machen.

Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist notwendig, dass wir in Zukunft den CO2 Ausstoß stark reduzieren. Dies muss verständlich und einfach geregelt werden. Das ist mit dem BEHG und den ergänzenden Verordnungen nicht gelungen.

Besser geeignet als das BEHG ist stattdessen die von Svenja Schulte, unserer SPD Umweltministerin, noch in  7 / 2019 vorgeschlagene CO2 Abgabe, die im Gegenzug mit einem Klimageld/einer Klimaprämie oder einer anderen Entlastung aller Bürger einhergehen muss.

Die SPD soll sich im Wahlprogramm 2021 für eine andere Lösung anstelle des BEHG und für eine klare unkomplizierte CO2 Bepreisung und im Gegenzuge einer Entlastung für Basisbedarfe einsetzen.