Raus aus der Kohle bevor es für das Klima zu spät ist
Wir wollen eine Zukunft ohne fossile Energie. Kohlekraft ist der Klimakiller Nummer eins. Sie befördert den Klimawandel und verschmutzt unsere Luft. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich aus der Kohlekraft aussteigen.
Ein Ausstieg aus Kohlekraft und anderen fossilen Energieträgern wird nur dann gelingen, wenn die massiven Investitionen über Versicherungen, Pensionsfonds und öffentlichen Mitteln abgezogen und nachhaltig angelegt werden.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn Staat, Verbraucher/Innen und private institutionelle Anleger (Versicherungen, Pensions- und Invesmentfonds etc.) nicht mehr in fossile Energien investieren.
Wir sagen deshalb: Divest now!
Bisher werden soziale, ethische und ökologische Kriterien bei der Anlage von Landes- und Stiftungsvermögen sowie von öffentlichen Unternehmen nicht berücksichtigt. Die Freie und Hansestadt Hamburg investiert in Versorgungs- und sonstige Rücklagen viele Millionen Euro. Außerdem werden liquide Mittel der Finanzbehörde und von kommunalen Unternehmen in Tagesgeld bei diversen Banken sowie in Anleihen und Fonds investiert.
Wir fordern eindeutige ethisch-ökologische Anlagekriterien für diese Pensionsrücklagen und Eigenmittel.
Die Freie und Hansestadt Hamburg muss raus der Öl- und Kohlefinanzierung.
Wir fordern Richtlinien festzulegen, die derartige Investitionen auf Landesebene ausschließen. Wir empfehlen kommunalen Unternehmen, ebenfalls entsprechende Anlagegrundsätze zu beschließen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern sie deshalb zu folgenden Schritten auf:
- Ihre Eigenanlagen im Hinblick auf Kohle-Investitionen zu untersuchen und diese Investitionen offenzulegen,
- die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze konsequent fortzusetzen, die Fernwärme von Vattenfall Anfang 2019 vollständig zurückzukaufen, eine Strategie für eine Umstellung auf einen stetig steigenden Anteil an erneuerbaren Energieträgern im Fernwärmemix zu erarbeiten sowie ein Enddatum zu benennen, bis zu dem die Fernwärmeversorgung Hamburgs frei vom Einsatz von Kohle ist,
- ab sofort keine weiteren Investitionen in die fossile Energieindustrie vorzunehmen,
- eine Strategie zu erarbeiten, wie ein vollständiger Rückzug aller Geldanlagen aus Unternehmen der fossilen Energieindustrie umgesetzt werden kann. Im Rahmen dieser Strategie ist sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren alle Beteiligungen in Form von Aktien, Anleihen oder Fonds an fossilen Energieunternehmen abgestoßen werden.
Wir verstehen nachhaltige Anlagenpolitik aber nicht nur in Bezug auf fossile Energien, sondern grundsätzlich sozial-ökologisch. Der Ausstieg aus fossiler Energie kann dafür nur der Anfang sein. Wir fordern deshalb die Freie und Hansestadt Hamburg auf in einem weiteren Schritt auf Anlagerichtlinien zu erarbeiten, die ökologische, soziale und ethische Kriterien bei den Finanzanlagen des Landes und seiner kommunalen Unternehmen berücksichtigen.
Als ökologische und ethische Mindeststandards gelten dabei folgende Prinzipien:
Das Land und landeseigene Unternehmen und die von ihnen geführten Eigenanlagen und Versorgungseinrichtungen werden künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen halten, die
• Kinderarbeit zulassen,
• Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
• deren Geschäftsgrundlage auf der Extraktion, Veredelung oder dem Vertrieb von nuklearen oder fossilen Energieträgern (Ausnahme: Erdgas) sowie der Energieerzeugung mit diesen Energieträgern beruht,
• Mineralöl- oder Kohleprodukte extrahieren, veredeln oder vertreiben,
• Schiefergasgewinnung („Fracking“) betreiben.
Darüber hinaus sollen die Finanzverwaltung die Möglichkeit untersuchen, noch weitergehende ethische Anlagegrundsätze zu verfolgen. Solche wären z.B. der Ausschluss von Beteiligungen an Firmen, die
• Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
• Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder
• bei denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.
Uns ist bewusst, dass der Weg hin zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Geldanlagepolitik weit sein kann. Wir wollen in der Stadt Hamburg alle Akteure unterstützen, die sich auf diesen Weg machen. Unsere oben beschriebenen Kriterien können eine Richtschnur sein.
Begründung
Der einzige Weg zu einer sauberen, klimaneutralen Energieversorgung ist der Ausbau erneuerbarer Energien und der konsequente Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern. Investitionen in Kohle, Öl und Gas untergraben Anstrengungen zum Klimaschutz und sind ein finanzielles Risiko, weil ihr Wert verfällt („Carbon Bubble“). Weltweit ziehen deshalb Banken, Stiftungen, Rentenkassen, Kirchen, Universitäten und Kommunen ihre Investitionen aus fossilen Energien ab („Divestment“).
Münster, Seattle, San Franzisco, Oxford, Bristol und viele andere haben Divestment schon beschlossen.
Die Stadt Hamburg will einen ambitionierten Klimaschutz betreiben. Im Hamburger Klimaplan legt sich die Hansestadt fest, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 zu halbieren und bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Die öffentliche Hand und die öffentlichen Unternehmen sollen wesentlich zur Vorbildfunktion der Stadt beim Klimaschutz beitragen.
Nun kann die Hansestadt Hamburg einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie jegliche Investitionen und Beteiligungen in fossile Energieunternehmen beendet (Divestment aus Kohle, Öl und Gas). Aufgrund der ökonomischen Risiken und der desaströsen Folgen für das Erdsystem fordern wir die Entscheidungsträger*innen in Hamburg respektvoll auf, die Anlagen der Stadt sowie der städtischen Unternehmen und Institutionen nach Investments in fossilen Brennstoffunternehmen zu untersuchen und diese innerhalb von fünf Jahren zu beenden. Der Fokus sollte dabei auf den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen weltweit liegen.
Zum Hintergrund: Die kürzlich veröffentlichten neusten Berichte von der Klimakonferenz in Paris und des Weltklimarats sprechen eine deutliche Sprache. Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund dieser Risiken auf unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbaren Reserven fossiler Energieträger um ein Vielfaches überschritten würde. Um die 2°C Leitplanke zu beachten, müssen etwa 80% der bekannten Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass Unternehmen im fossilen Sektor in den kommenden Jahren stark an Wert verlieren werden, weil sie ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Die Finanzwelt spricht von einer Kohlenstoffblase, die kurz davor ist zu platzen. Damit stellen Investitionen in fossile Energien ein hohes finanzielles Risiko dar. Die jüngsten Verluste von RWE und E.on sowie der Teilausstieg der Allianz verdeutlichen bereits heute, dass das Geschäftsmodell des fossilen Sektors nicht zukunftsfähig ist. Studien der Internationalen Energieagentur, der Universität Oxford sowie verschiedener Großbanken warnen vor Investitionen in diesem Sektor. Das Gremium der Europäischen Zentralbank für Anlagerisiken, das „European Systemic Risk Board“, schätzt in seinem jüngsten Bericht (2016) ein, dass eine Krise „mit Effekten vergleichbar denen eines großen und andauernden negativen makroökonomischen Schocks“ drohe, wenn Politik und Unternehmen nicht rechtzeitig ernst mit dem Klimaschutz machten.
Schon heute sind die Lebensgrundlagen vieler Menschen durch die Folgen des Klimawandels bedroht oder schon zerstört. In Teilen Afrikas und Asiens nehmen Desertifikation und extremer Wassermangel durch lange Dürreperioden bereits erschreckende Ausmaße an. Der Meeresspiegelanstieg stellt eine Gefahr für viele Bewohner von Küstenregionen dar. Gletscherregionen stehen vor dem Verlust ihrer Süßwasserreserven. Soziale Verwerfungen, kriegerische Auseinandersetzungen und Elend nehmen aufgrund des Klimawandels zu, die Zahl der Klimaflüchtlinge wird weiter enorm ansteigen.
Deswegen ist es Zeit zu handeln – das haben bereits Städte wie Seattle, San Francisco, Oxford und andere erkannt und sich deswegen zu Divestment entschlossen. Jetzt kann Hamburg zeigen, dass eine Nachhaltige Finanzpolitik mit Rücksicht auf Natur und zukünftige Generationen möglich ist.
