- Die SPD setzt sich in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dafür ein und wird in einer möglichen nächsten Bundesregierung mit SPD-Beteiligung dafür sorgen, dass in Deutschland bis 2019 ein verbindlicher, gesetzlich verankerter, sozialverträglicher
Ausstiegsfahrplan aus der Energiegewinnung aus Braunkohle und Steinkohle für das kommende Jahrzehnt erstellt wird, der den betroffenen Regionen, Gemeinden, Arbeitnehmern und Unternehmen eine verlässliche Planungsgrundlage für den schrittweisen Ausstieg garantiert. - Die SPD setzt sich in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und in einer möglichen nächsten Bundesregierung mit SPD-Beteiligung dafür ein, dass der bestehende „Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF), der bislang ehemalige Arbeitnehmer bei der Arbeitsplatzsuche und Umschulungen sowie bei Wegen in die Selbstständigkeit unterstützt, wenn ihr Betrieb in Folge der Globalisierung geschlossen wurde, durch eine relativ kleine Änderung im laufenden Haushaltsplan der EU (2014-2020) auch auf Kohleregionen ausgeweitet wird.
- Die SPD unterstützt den von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorgestellten Sozialplan-Finanzierungsvorschlag für die Umsetzung des deutschen Kohlekonsenses in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. ver.di schlägt vor, die Sozialplankosten über die Einnahmen aus den Auktionen der CO2-Zertifikate (ETS-Zertifikate) gegenzufinanzieren.
Begründung
Die Kohleverstromung ist für 75 Prozent der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor verantwortlich ist, obwohl sie nur 25 Prozent unseres Stroms erzeugt. Der Stromsektor insgesamt verursacht rund ein Viertel aller CO2-Emissionen in Europa und er ist entscheidend: Ohne einen C02-freien Stromsektor ist zum Beispiel eine flächendeckende Umstellung auf Elektroautos wenig sinnvoll.
Die Verbrennung von Kohle hat darüber hinaus gravierende Folgen für Umwelt und Gesundheit. Kohlekraftwerke in ganz Europa sind verantwortlich für große Mengen an Schwefeldioxid, Stickoxiden und
Feinstaub in unserer Luft. Diese Schadstoffe können von Lungenkrebs bis zum Herzinfarkt verschiedenste gesundheitliche Probleme verursachen. Schätzungen gehen von jährlich 400.000 vorzeitigen Todesfällen in der
EU aus, die durch diese Luftverschmutzung verursacht werden.
Eine Mitte Dezember 2017 durchgeführte Umfrage der Forschungsgruppe Civey zufolge wünschen sich 56 Prozent der Deutschen, dass die künftige Bundesregierung dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräumt; nur 15 Prozent sind dagegen. Insgesamt erwarten 57 Prozent der insgesamt 5.000 Befragten, dass eine mögliche Groko den Kohleausstieg einleitet. Bei den SPD-Anhängern ist der Wunsch nach Klimaschutz sogar noch höher als beim deutschen Durchschnitt: 78 Prozent (also 4 von 5!) der befragten SPD-Anhänger erwarten, dass die SPD die Kohleverbrennung in einer möglichen Großen Koalition beenden sollte.
Dazu passen die programmatischen Leitplanken von Martin Schulz auf dem Bundesparteitag im Dez. 2017. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begreifen, dass wir mit einem „Weiter So“ bei der Kohleverstromung unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Das, was wir uns besonders vor Augen halten müssen, also die Generation, die jetzt Verantwortung trägt: Wenn wir das nicht korrigieren, dann leiden nicht wir darunter, sondern unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb muss das Umsteuern in der Umweltpolitik dazu führen, dass ökologische Grundrechte den gleichen Stellenwert bekommen wie soziale und individuelle Grundrechte.4 Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Martin Schulz hat miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente. Durch rechtzeitige Planung, vorausschauendes Handeln und einen verlässlichen, mittelfristig angelegten Zeitplan, hat die Region es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil Angebote für die Beschäftigten und die Regionen gemacht werden konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Steinkohle und Braunkohle. Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.
Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben! 4 Deshalb wird die SPD sich um diese Perspektiven kümmern! Die SPD wird sich darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen. Wir Sozialdemokraten können Strukturwandel. Der Strukturwandel ist auf längere Frist angelegt. Aber wir wissen, dass so etwas nicht von heute auf morgen geht. Wir müssen aufhören Umweltschutz gegen Industriepolitik auszuspielen. Beides muss parallel und zusammengehen. Wir müssen den Klimawandel bewältigen und moderne Industrie schaffen. Das können nur wir, das kann nur die SPD.
