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Der Distriktvorstand der SPD Schnelsen schlägt der KDV Eimsbüttel mit der Bitte um Weiterleitung an den Landesparteitag die nachfolgende Einschätzung zum notwendigen Handlungsbedarf beim weiterem Ausbau der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie vor:


Bei der laut Bundeswirtschaftsministerium ab dem Herbst 2014 anstehenden Diskussion über die ordnungsrechtliche Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Stromversorgungssystems setzt sich der Senat der Stadt Hamburg im Bundesrat und die SPD-Landesorganisation Hamburg in der SPD-Bundestagsfraktion und beim SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium aktiv dafür ein, daß statt der Einführung von neuen Subventionszahlungen (z.B. in Form von „Kapazitätsmechanismen“) zunächst alle Möglichkeiten der Flexibilisierung aller Teilnehmer im Stromversorgungssystem aktiviert und genutzt werden und ggf. bestehende Hemmnisse und Fehlanreize beseitigt werden.
Bei der Ausgestaltung sind dezentrale Flexibilisierungen neuen zentralen Einheiten vorzuziehen, damit der Trend zur Akteursvielfalt weiter unterstützt und die regionale Wertschöpfung weiter gestärkt wird.
Sollten zusätzliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendig werden, sind kurzfristig bindende Maßnahmen (wie z.B. die „Strategische Reserve“) langfristig bindenden Maßnahmen (wie z.B. „Kapazitätsmechanismen) vorzuziehen, damit die technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht blockiert wird.


Begründung
Die Energiewende bedeutet den langfristigen Umbau der Energiesysteme in allen Sektoren hin zu nahezu 100% Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Dabei spielen Wind und Solar eine wesentliche Rolle. Beide wandeln zeitlich stark fluktuierend und unabhängig von der momentanen Nachfrage Energie in Strom um.
Daher wird im zukünftigen Energiesystem der Bedarf an ergänzenden Möglichkeiten zum Schwankungsausgleich stetig zunehmen. Diese „Flexibilitätsoptionen“ werden zukünftig die fluktuierende Einspeisung von Wind und Solar ausgleichen und Überschüsse bei einem Überangebot sowohl speichern als auch in andere Energieformen umwandeln und so nutzbar machen.

Grundlastkraftwerke, also nur langsam regelbare Großkraftwerke sowie Erzeugungseinheiten, die eine hohe Mindesterzeugung dauerhaft fahren müssen, sind für diese Aufgabe ungeeignet. Die Aufrechterhaltung der zukünftigen Versorgungssicherheit erfordert den gezielten Ausbau der oben beschriebenen Flexibilitätsoptionen parallel zum weiteren Ausbau von Wind und Solar. Die entscheidende Frage, die sich im Zusammenhang mit der Diskussion überKapazitätsmechanismen stellt, ist: zentrale oder dezentrale flexibilitätsoptionen ?
Warum ist der dezentrale Ausbau von Flexibilitätsoptionen den zentralen
Kapazitätsmechanismen überlegen? Dezentralität…

  • bedeutet Entlastung der Verteilnetze und Übertragungsnetze,
  • sichert schnellere technologische Lernkurven,
  • garantiert kurze Projektrealisierungszeiten,
  • vermeidet lange Abschreibungs- und Betriebsdauern,
  • ermöglicht schnellere Systemtransformationen und Technologieentwicklungen,
  • bietet schnellere Amortisationszeiten und niedrigere Investitionsvolumen je Projekt,
  • verteilt die Eigentümerstruktur und Betreibermacht auf eine Vielzahl von Akteuren,
  • verhindert die Ausbildung von übergroßer Marktmacht und
  • ist auch volkswirtschaftlich die optimale Lösung.
    Aufgrund des schnellen und dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien und dem damit verbundenen raschen Wandels der technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, als Ordnungsgeber keine Entscheidungen zu treffen, die für eine sehr lange Zeit Eigentums- und Subventionsrechte festschreiben. Die seit 2011 getätigten Vertragsbeziehungen kurzer Laufzeit zur garantierten Bereitstellung von Reserve-Kraftwerkskapazität durch sogenannte Reservekraftwerke für den Winter reichen bislang aus, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dieses Instrument kann zu einer „Strategischen Reserve“ weiterentwickelt werden, das Spielraum für Anpassungen und Neuausrichtungen lässt und die Vertragspartner nicht für Jahrzehnte aneinander bindet