Sabine Jansen (Bürgerschaftsabgeordnete)
In der Bürgerschaftssitzung am 20.12.2023, es war die letzte im Jahr, durfte die Oppositionspartei CDU das Thema für die Aktuelle Stunde vorschlagen, und natürlich ging es um Kritik an den Regierungsparteien: „Schlechtes Regieren der Ampel und des rotgrünen Senats”, so beschrieb es Dennis Thering (CDU) in seiner Rede. Er warf der rot-grünen Regierung vor, Geld rauszuwerfen und verurteilte auch das immer teurer werdende Wohnen.
Dirk Kienscherf, unser SPD-Fraktionsvorsitzender, ließ es sich an dieser Stelle nicht nehmen, im Gegenzug auf viele Erfolge der letzten 4 Jahre hinzuweisen.
So ist beispielsweise die Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau von 250 Mio.€ auf 750 Mio.€ gestiegen. Auch bei der Bildung hat sich Hamburg deutlich zugelegt. Der Hamburger Senat setzt sich ein für die Fachkräftegewinnung und für gute Ausbildungsmöglichkeiten. Eben eine aktive, erfolgreiche Regierung.
Ebenfalls ging es in dieser Bürgerschaftssitzung in einer Kurzdebatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses um die Verbesserung der haus- und kinderärztlichen Versorgung in Hamburgs Stadtteilen. Claudia Loss, unsere Sprecherin des Gesundheitsausschusses, stellte dort klar: viele Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich von der Politik eine bessere Verteilung der Praxen. Das könne die Politik aber leider nicht so einfach leisten, da dies in Deutschland in den Händen der Kassenärztlichen Vereinigung liege. Um hier zumindest unterstützend einzugreifen, sei ein Strukturfond geschaffen worden, der aber noch lange nicht ausgeschöpft werde. Sehr erfreulich sei es hingegen, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine erste pädiatrische Praxis in Rahlstedt eröffnet habe. Eigeneinrichtungen wie diese sind alles andere als gewöhnlich, aber können den Bürger:innen helfen, schneller an ärztliche Versorgung zu kommen.
Ich würde mich daher freuen, wenn solche Praxismodelle in Zukunft Erfolg haben und öfter Anwendung finden.
Was gibt es noch Neues? In einem meiner Ausschüsse, – Stadtentwicklung – gibt es erwähnenswerte Maßnahmen, die die hohen Mieten im Mietwohnungsbau betreffen: der Antrag „Bezahlbares Wohnen für alle – ein 3. Förderweg für Hamburg” meiner Kollegin Martina Köppen wurde bereits in der Sitzung am 06.12.23 auf den Weg gebracht.
Wir möchten damit dazu beitragen, dass sich auch Familien mit mittlerem Einkommen in Zukunft ein Zuhause leisten können. Wer möchte, kann diese Anträge und Reden in der Parlamentsdatenbank
(https://www.buergerschafthh.de/parldok/) oder in der Mediathek der Bürgerschaft (https://mediathek.buergerschafthh.de/) wiederfinden.