Herbert Oetting Auslöser war ein Vorvertrag des Hamburger Senats, 49,9 % der Anteile an der HHLA – mit 6600 Mitarbeiter*innen – der Schweizer Logistikkonzern MSC durch Aktienerwerb zu überlassen MSC hat weltweit über 100 Tsd. Beschäftigte und 700 Containerschiffe in Fahrt. Hamburg erhofft sich eine Stärkung des schwächelnden Containerumschlages, zumal MSC zugesagt hat, 450 Mio. […]

Inge Maltz „In der Klimapolitik in Deutschland geht es nicht mehr um das „Ob?“, sondern um das „Wie?“. Es besteht ein breiter Konsens in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen. Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. … Gleichzeitig ist nicht jede Art von Klimaschutz auch sozial gerecht. Klimapolitische Maßnahmen wirken direkt

Petra Röder Bürger und Medien äußern sich enttäuscht über die Ampelparteien. Das ist ihr gutes Recht. Darf ich mich als politisch denkender Mensch aber nicht auch enttäuscht äußern: über mediale Berichterstattung und das unaufgeklärte Wahlverhalten mancher Bürger? Ich darf und ich muss. Mich ärgert eine false balance, deren Schaden für die Demokratie sich immer deutlicher

Sabine Jansen (Bürgerschaftsabgeordnete) In der Bürgerschaftssitzung am 20.12.2023, es war die letzte im Jahr, durfte die Oppositionspartei CDU das Thema für die Aktuelle Stunde vorschlagen, und natürlich ging es um Kritik an den Regierungsparteien: „Schlechtes Regieren der Ampel und des rotgrünen Senats”, so beschrieb es Dennis Thering (CDU) in seiner Rede. Er warf der rot-grünen

Astrid Bruchmann & Koorosh Armi (Co-Vorsitzende SPD-Schnelsen) Liebe Genossinnen & Genossen, zunächst hoffen wir, dass ihr die Weihnachtszeit genießen konntet und gesund ins neue Jahr gestartet seid. Vor uns liegt ein Wahljahr mit Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Im Juni finden – für uns besonders wichtig – die Europawahl und die Wahl der Bezirksversammlungen