Herbert Oetting
Auslöser war ein Vorvertrag des Hamburger Senats, 49,9 % der Anteile an der HHLA – mit 6600 Mitarbeiter*innen – der Schweizer Logistikkonzern MSC durch Aktienerwerb zu überlassen
MSC hat weltweit über 100 Tsd. Beschäftigte und 700 Containerschiffe in Fahrt. Hamburg erhofft sich eine Stärkung des schwächelnden Containerumschlages, zumal MSC zugesagt hat, 450 Mio. € in die HHLA zu investieren. Die Hansestadt braucht die Investition dringend, um sich für die Zukunft wettbewerbsfähig zu ihren Konkurrenten aufzustellen. Die HHLA und damit der Senat würde die Mehrheit, und damit das Entscheidungsrecht über die HHLA behalten.
Die Führung der HHLA hat dem Vorvertrag bereits zugestimmt, ohne die Belegschaftsvertretung hierzu anzuhören. Hiergegen erhebt sich erheblicher Widerstand der Belegschaft, die 6 Tage in einen „Wilden Streik“ eintrat, ohne die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft VERDI vorher einzuholen. Befürchtungen der Belegschaft bei dem Verkauf gehen hauptsächlich in die Richtung:
- Einschränkung der Mitbestimmung durch Einfluss eines ausländischen Unternehmens.
- Keine Bestandssicherung der Belegschaftsstärke und kein Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.
- Privilegien-Verlust in einem städtischen Unternehmen.
Hierzu haben sich auch der Betriebsrat und der Gesamtbetriebsrat eindeutig positioniert.
Zwischen ihnen und dem Senat will VERDI nun ein klärendes Gespräch vermitteln.
Nicht nur wegen Sympathie für die Belange der Belegschaft bei der Verkaufsabsicht an ein umstritteneres Unternehmen ist zu prüfen, ob bei der Entscheidung, einen finanzkräftigen Partner zu finden, nicht einer „Hanseatischen Lösung“ der Vorrang gegeben werden sollte.
Das letzte Wort hat jedoch die „Hamburger Bürgerschaft“, deren Zustimmung erforderlich wäre. Ein Geschäftsabschluss wird erst zu Mitte 2024 erwartet.
Ich befürchte allerdings, dass eine positive Entscheidung zum Verkauf an MSC zurzeit einen starken Einfluss auf die Bezirkswahlen 24 und die Bürgerschaftswahl 25 haben würde.
Die CDU und die AfD rüsten sich wegen des Verkaufs von „Tafelsilber“ (damit hat die CDU ja Erfahrung) darauf auf, das als Munition für den Wahlkampf zu nutzen.
Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern!