Inge Maltz
„In der Klimapolitik in Deutschland geht es nicht mehr um das „Ob?“, sondern um das „Wie?“.
Es besteht ein breiter Konsens in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen. Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. … Gleichzeitig ist nicht jede Art von Klimaschutz auch sozial gerecht. Klimapolitische Maßnahmen wirken direkt und indirekt auf die Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Haushalte in Deutschland haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, klimapolitische Maßnahmen umzusetzen.“
„Eine sozial gerechte Klimapolitik muss allen Menschen – unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort – ermöglichen, klimaneutral zu leben und teilzuhaben.“
Mit diesen Sätzen lud Thomas Losse-Müller zur ersten Sitzung des SOZIAL KLIMA RATES nach Berlin ein. Thomas ist ehemaliger Spitzenkandidat und nun zurückgetretener SPDVorsitzender der SPD SchleswigHolstein. Mitbegründer des Sozialklimarates sind Frau Dr. Judith Horries, Referatsleiterin für „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ im Kanzleramt als auch Herr Bornhalm, ehemaliger Leiter des SoV. Die aufwändige Veranstaltung am 14.11.2023 in Berlin wurde unterstützt von der Friedrich Ebert Stiftung (FES).
Mit 4 Hypothesen wird versucht, einen neuen Blick auf den Weg zu mehr Klimaschutz zu werfen. Was kann jede/r tun, was und wie sollte Politik lenken. Die heiße und oft harsche Diskussion rund um das sog. „Heizungsgesetz“ kam in den Diskussionen zum Vorschein: wie wirkt Politik auf das Leben verschiedener Gruppen in unserer Gesellschaft, was ist nur mit einem größeren Geldbeutel möglich. Der Sozialklimarat stellte sog. Personas vor (=typisierte Menschen unserer Gesellschaft): plakativ wurden ihre Möglichkeiten in den verschiedenen Lebenslagen vorgestellt, klimaneutral/er zu leben und was künftig gebraucht wird, um dieses Ziel zu erreichen.
Mein persönlicher Eindruck: der Aufschlag, einen SozialKlimarat zu gründen, ist ein notwendiger Impuls: Wie können wir möglichst schnell mit möglichst geringem Aufwand mehr Klimaschutz erreichen, ohne einzelne Personen zu stark zu belasten, wie können wir dies in unserer Gesellschaft finanzieren und mit welchen politischen Maßnahmen sollten wir unsere Wirtschaft transformieren.
Mehr als ein erster Aufschlag war es noch nicht. Und leider war Herr Michel Friedman meiner Einschätzung nach – insbesondere in der ersten Diskussionsrunde – eine Fehlbesetzung, da er mit Plattitüden die Zeit überfüllte, statt den interessanten Podiumsmitgliedern Redezeit zu geben. Er suhlte sich in Politikverdrossenheit – schade. Das bereits von der Ampel politisch Erreichte kam durch Friedmans Moderation nicht annähernd zum Vorschein. Dass Ricarda Lang, als Vorsitzende der Grünen, sich in der zweiten Runde dann reumütig und schuldbewusst gab und das sog. Heizungsgesetz als überstürzt bezeichnete, war wenig hilfreich – wartete doch die Zuhörerschaft auf eine Vorstellung davon: „Wie Jetzt weiter“.
Am 15.11.erfolgte dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Folge, dass 60 Mrd. Euro im Etat für Klimaschutzmaßnahmen für die nächsten Jahre fehlen und – zumindest in Teilen – anders beschafft werden müssen als durch eine Übertragung von „Corona-Krediten“.
Umso wichtiger ist es, nun klare Vorgaben aufzuzeigen für weitere Schritte und Maßnahmen. Große Teile der Bevölkerung wollen mehr Klimaschutz und sind bereit, von der Politik vorgegebene Wege mitzugehen. Dafür muss eine Strategie erkennbar sein. Genau daran will der Sozialklimarat mitarbeiten. Ich bin sehr gespannt, was bis bzw. im Mai 2024 zu hören sein wird.
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